Geltendmachung sowie Abwehr von Pflichtteilsansprüchen

Pflichtteilsberechtigt sind die Abkömmlinge des Erblassers sowie dessen Ehegatte. Sind beim Tod des Erblassers keine Abkömmlinge vorhanden, sind auch die Eltern – soweit diese noch leben – und mittels Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind, pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Verstirbt beispielsweise in einer Familie mit zwei Kindern der Vater, so beträgt der gesetzliche Erbteil der überlebenden Ehefrau (unterstellt: Güterstand der Zugewinngemeinschaft) ½ und der der beiden Kinder je ¼. Dementsprechend wären im Falle der Enterbung die Ehefrau zu ¼ und die Kinder jeweils zu 1/8 pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsanspruch ist grundsätzlich sofort nach Geltendmachung und in bar zu erfüllen. Er bezieht sich auf den Nachlass des Erblassers zum Zeitpunkt des Todes, bewertet zu tatsächlichen Verkehrswerten.

Neben den eigentlichen Pflichtteilsansprüchen kommen noch sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche hinzu. Diese beziehen sich auf lebzeitige Schenkungen des Erblassers an Dritte. Diese Schenkungen werden – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – zur Bemessung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet.

Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ist aus steuerlicher Sicht gewisse Vorsicht geboten. Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs führt zum Entstehen der entsprechenden Erbschaftsteuer. Bemessungsgrundlage ist der tatsächlich geltend gemachte Pflichtteilsanspruch. Wird nun – aus welchen Gründen auch immer – der Pflichtteilsanspruch nicht in voller Höhe durchgesetzt, berührt dies die bereits entstandene Steuer nicht mehr. Im Extremfall kann es sogar vorkommen, dass der teilweise Verzicht auf den vollen Pflichtteilsanspruch als eine steuerpflichtige Rückschenkung des Pflichtteilsberechtigten an den Erben behandelt wird.

Gerade im Zusammenhang mit der Geltendmachung bzw. der Abwehr von Auskunftsansprüchen sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Eine falsche Taktik kann hier zu erheblichen Nachteilen führen.

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Mitgeteilt von:
Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, Paderborn
Rechtsanwalt / Steuerberater / Fachanwalt für Erbrecht

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